AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufenthalte im BillHills Boutique & Design Aparthotel

Betreiber: BillHills GmbH, Maxenlohe 17, 90562 Heroldsberg (nachfolgend „BillHills“)

Unterkunft: BillHills Boutique & Design Aparthotel, Sandrartstraße 28, 90419 Nürnberg

Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Überlassung von Apartments zur Beherbergung sowie für alle weiteren Leistungen, die BillHills in diesem Zusammenhang erbringt (Beherbergungsvertrag). Sie gelten nicht für Pauschalreisen im Sinne von § 651a BGB.

1.2 Vertragspartner von BillHills ist, wer bucht (nachfolgend „Kunde“). Personen, die im Apartment übernachten, heißen nachfolgend „Gäste“. Bucht der Kunde für andere Personen, sorgt er dafür, dass diese Geschäftsbedingungen und die Hausregeln auch von ihnen eingehalten werden.

1.3 Die Hausregeln von BillHills (billhills.de/hausregeln) sind Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen gehen diese Geschäftsbedingungen vor.

1.4 Wurde über ein Buchungsportal gebucht (zum Beispiel Booking.com), gelten für Stornierung und Zahlung vorrangig die Bedingungen, die dort bei der Buchung angezeigt wurden. Im Übrigen gelten diese Geschäftsbedingungen.

1.5 Die Unter- oder Weitervermietung eines Apartments sowie seine Nutzung zu anderen Zwecken als der Beherbergung, etwa für Veranstaltungen, Feiern, gewerbliche Foto- oder Filmaufnahmen, bedürfen der vorherigen Zustimmung von BillHills in Textform. Das Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss, kein Widerrufsrecht

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Buchung durch BillHills zustande. Bei einer Buchung über die Buchungsmaske auf billhills.de kommt er mit dem Absenden der Buchung über den dafür vorgesehenen Button zustande.

2.2 Bucht ein Unternehmen oder eine andere Person für Dritte, ist sie Vertragspartner und haftet für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Gast haftet daneben gesamtschuldnerisch, soweit er selbst Leistungen in Anspruch nimmt.

2.3 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB), auch nicht bei Buchung über das Internet oder per Telefon. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, soweit sie vereinbart ist (Ziffer 5).

3. Leistungen, Belegung, Apartment

3.1 BillHills stellt das gebuchte Apartment für den vereinbarten Zeitraum bereit und erbringt die vereinbarten Leistungen. Art und Umfang ergeben sich aus der Buchungsbestätigung. Frühstück und Verpflegung sind nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

3.2 Gebucht wird ein Apartment-Typ, kein bestimmtes Apartment. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Apartment besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Ist das gebuchte Apartment aus einem Grund, den BillHills nicht zu vertreten hat, nicht nutzbar, darf BillHills ein gleichwertiges oder höherwertiges Apartment im Haus bereitstellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3 Ein Apartment darf nur von so vielen Personen genutzt werden, wie bei der Buchung angegeben, höchstens bis zur angegebenen Höchstbelegung. Für zusätzliche, nicht angemeldete Personen kann BillHills den dafür geltenden Preis berechnen. Bei erheblicher Überbelegung gilt Ziffer 6.3.

3.4 Zusatzleistungen, etwa ein Babybett, stehen nach Verfügbarkeit bereit und werden nach den bei der Buchung angegebenen Preisen berechnet.

4. Preise, Zahlung, Sicherheiten

4.1 Es gelten die bei der Buchung vereinbarten Preise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Umsatzsteuer und lokalen Abgaben. Ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder wird eine lokale Abgabe auf die Leistung nach Vertragsschluss eingeführt, geändert oder abgeschafft, werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Anreise mehr als vier Monate liegen.

4.2 Höhe und Fälligkeit von Vorauszahlungen richten sich nach dem gebuchten Tarif und werden bei der Buchung angezeigt. Sie können bis zur vollen Vergütung betragen. Ist keine Vorauszahlung vereinbart, ist die Vergütung spätestens am Anreisetag fällig, auch wenn der Gast nicht anreist. BillHills kann bei Vertragsschluss eine angemessene Sicherheit verlangen, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie.

4.3 In begründeten Fällen, etwa bei Zahlungsrückstand oder einer Erweiterung der Buchung, kann BillHills auch nach Vertragsschluss bis zur Anreise eine Vorauszahlung oder Sicherheit bis zur vollen Vergütung verlangen. Bei längeren Aufenthalten kann BillHills während des Aufenthalts eine angemessene Vorauszahlung für die weiteren Nächte verlangen.

4.4 Zahlungen erfolgen bargeldlos über die bei der Buchung angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden.

4.5 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

5. Stornierung durch den Kunden, Nichtanreise, vorzeitige Abreise

5.1 Der Kunde kann sich vom Vertrag nur lösen, wenn ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht.

5.2 Ob und bis wann kostenfrei storniert werden kann, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Buchungsbestätigung. Ist eine kostenfreie Stornierung vereinbart, kann der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt ohne Kosten zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung in Textform bei BillHills oder über die Buchungsmaske.

5.3 Ist keine kostenfreie Stornierung vereinbart oder ist die Frist abgelaufen, berechnet BillHills bei Stornierung oder Nichtanreise 100 Prozent des vereinbarten Preises. Das gilt auch, wenn noch keine Zahlung erfolgt ist. Der Betrag ist dann sofort fällig. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung des Apartments werden nur angerechnet, soweit diese zusätzlich zu den übrigen Buchungen möglich war, also nicht, wenn im selben Zeitraum gleichwertige Apartments frei geblieben sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass BillHills kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 Reist der Gast vorzeitig ab, berechnet BillHills für die nicht genutzten Nächte ebenfalls 100 Prozent des vereinbarten Preises. Ziffer 5.3 gilt entsprechend.

5.5 Eine nachträgliche Verkürzung des Aufenthalts oder Verringerung der gebuchten Leistungen ist nur mit Zustimmung von BillHills möglich. BillHills kann die Zustimmung davon abhängig machen, dass der Preis entsprechend angepasst wird.

5.6 Hat der Gast bis 12:00 Uhr des Tages nach dem Anreisetag weder eingecheckt noch BillHills eine spätere Anreise mitgeteilt, darf BillHills über das Apartment anderweitig verfügen. Der Anspruch nach Ziffer 5.3 bleibt bestehen.

6. Rücktritt und Kündigung durch BillHills

6.1 Ist eine kostenfreie Stornierung vereinbart, kann auch BillHills in diesem Zeitraum zurücktreten, wenn Anfragen anderer Kunden für das Apartment vorliegen und der Kunde auf Rückfrage mit angemessener Frist nicht auf sein Stornierungsrecht verzichtet.

6.2 Wird eine vereinbarte oder nach Ziffer 4 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheit auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet, kann BillHills vom Vertrag zurücktreten.

6.3 BillHills kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurücktreten oder ihn während des Aufenthalts fristlos kündigen, insbesondere wenn

• höhere Gewalt oder andere Umstände, die BillHills nicht zu vertreten hat, die Erfüllung unmöglich machen;
• bei der Buchung schuldhaft falsche oder irreführende Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen wurden, etwa zur Identität, zur Zahlungsfähigkeit, zur Zahl der Gäste oder zum Zweck des Aufenthalts;
• begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Aufenthalt den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit, andere Gäste, die Nachbarschaft oder das Ansehen von BillHills gefährdet;
• der Zweck des Aufenthalts gesetzeswidrig ist;
• gegen Ziffer 1.5 verstoßen wird, das Apartment erheblich überbelegt ist oder Gäste trotz Abmahnung erheblich gegen die Hausregeln verstoßen. Bei schwerwiegenden Verstößen, etwa Gefährdung anderer, Feiern mit Gästen von außerhalb oder Beschädigung des Apartments, ist eine Abmahnung entbehrlich.

6.4 Kündigt BillHills nach Ziffer 6.3 aus einem Grund, den der Kunde oder ein Gast zu vertreten hat, müssen die Gäste das Apartment unverzüglich räumen. Der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bleibt in diesem Fall nach Maßgabe von Ziffer 5.3 bestehen. Ein berechtigter Rücktritt oder eine berechtigte Kündigung durch BillHills begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7. Anreise, digitaler Check-in, Abreise

7.1 Das Apartment steht am Anreisetag ab 15:00 Uhr bereit. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Bis wann am Anreisetag eingecheckt werden kann, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung.

7.2 Der Check-in erfolgt digital. Die Zugangsdaten zum Apartment werden dem Kunden vor der Anreise übermittelt, sobald der Online-Check-in vollständig ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Meldedaten vorliegen und fällige Vorauszahlungen geleistet sind. Der Kunde sorgt dafür, dass er unter den bei der Buchung angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist. Unterbleibt der Check-in aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gilt Ziffer 5.3.

7.3 Zugangsdaten sind vertraulich und dürfen nur an Gäste weitergegeben werden, die im Apartment übernachten. Ein Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist BillHills unverzüglich mitzuteilen.

7.4 Am Abreisetag ist das Apartment bis 10:00 Uhr geräumt zu verlassen. Eine spätere Abreise ist nur nach Absprache möglich. Wird das Apartment ohne Absprache später geräumt, kann BillHills für die vertragsüberschreitende Nutzung bis 14:00 Uhr 50 Prozent und danach 100 Prozent des Preises einer Nacht berechnen. Vertragliche Ansprüche des Kunden entstehen dadurch nicht. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass BillHills kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch entstanden ist.

8. Pflichten der Gäste

8.1 Die Gäste behandeln das Apartment und seine Einrichtung pfleglich und halten die Hausregeln ein. Die Nachtruhe im Haus gilt von 22:00 bis 6:00 Uhr.

8.2 Rauchen, auch von E-Zigaretten, ist im gesamten Haus, in den Apartments, auf den Terrassen und im Innenhof nicht gestattet. Haustiere sind nicht gestattet, ausgenommen Assistenzhunde. Erfordert ein Verstoß eine Sonderreinigung, etwa eine Geruchsneutralisierung, berechnet BillHills dafür pauschal 250 Euro, bei einem Verstoß gegen das Haustierverbot pauschal 150 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein weitergehender Schaden, etwa weil das Apartment nicht vermietet werden kann, bleibt vorbehalten.

8.3 Schäden und Mängel am Apartment sind BillHills unverzüglich mitzuteilen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die er oder seine Gäste verursachen.

8.4 BillHills und beauftragte Personen dürfen das Apartment für die Reinigung, für notwendige Arbeiten nach Möglichkeit nach vorheriger Ankündigung sowie bei Gefahr im Verzug jederzeit betreten.

9. Haftung von BillHills

9.1 BillHills haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet BillHills, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beruhen. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Einer Pflichtverletzung von BillHills steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit in dieser Ziffer 9 nichts anderes geregelt ist.

9.2 Störungen oder Mängel muss der Gast BillHills unverzüglich mitteilen. Er trägt das ihm Zumutbare dazu bei, die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Unterlässt der Gast die Mitteilung schuldhaft, kann er insoweit keine Rechte geltend machen, als BillHills infolge der Unterlassung keine Abhilfe schaffen konnte.

9.3 Für eingebrachte Sachen haftet BillHills nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 bis 703 BGB). Ein Verlust oder eine Beschädigung ist BillHills unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen, sonst erlischt der Anspruch, soweit das Gesetz dies vorsieht (§ 703 BGB). Möchte ein Gast Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten im Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen im Wert von mehr als 3.500 Euro einbringen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung mit BillHills.

9.4 Für die Verfügbarkeit von Leistungen Dritter, etwa Internetzugang oder Streamingdienste, haftet BillHills nur nach Maßgabe von Ziffer 9.1.

9.5 Stellt BillHills keinen eigenen Stellplatz bereit, haftet BillHills nicht für Fahrzeuge, die in der Umgebung abgestellt werden.

10. Längere Aufenthalte

10.1 Auch bei längeren Aufenthalten handelt es sich um einen Beherbergungsvertrag zum vorübergehenden Gebrauch mit hotelähnlichen Leistungen wie Reinigung und Wäschewechsel, nicht um ein Mietverhältnis über Wohnraum.

10.2 Aufenthalte von mehr als drei Monaten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Erfüllungsort ist der Ort der Unterkunft, Nürnberg.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg. BillHills kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Dasselbe gilt für Kunden, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

11.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.5 BillHills ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.6 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Übersetzungen dienen nur der Information.